In Lippstadt macht sich – leider einmal wieder – ein seltsames Verständnis von Bürgerbeteiligung und Demokratie breit:
Nachdem man mittlerweile seit 2 Jahren das Projekt “Güterbahnhof” in Stadtrat und Ausschüssen nur noch hinter verschlossenen Türen verhandelt hat, ist man jetzt zu einer “Kurzform” von Bürgerbeteiligung übergegangen. Am 17.02.2011 stand das Thema auf einmal auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils des Stadtentwicklungs-Ausschusses; allerdings ohne Ankündigung im Ratsinformationssystem der Stadt und ohne Zugang der Bürger zu den Unterlagen der geplanten europaweiten Ausschreibung. Für die Stadtratssitzung am 28.02.2011 wurden dieser Tagesordnungspunkt und die Beschlussvorlage in letzter Minute veröffentlicht. Die Stadtverwaltung ließ dazu verlauten, sie habe nach “Beratung mit einem Fachanwalt” erkennen müssen, dass damit einer rechtswidrigen Beschlussfassung – wegen mangelhafter Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung - abgeholfen werden müsse. Keinesfalls handelte es sich hierbei aber um die späte Einsicht der Stadtverwaltung, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. Das ist schon angesichts der Kürze der Zeit zwischen Veröffentlichung und Beschlussfassung eine Täuschung. Tatsächlicher Hintergrund war vielmehr, dass der Stadtverwaltung bereits eine konkrete Klageandrohung vorlag! Welch eine peinliche Umsetzung des Versprechens des Bürgermeisters in seiner Neujahrsansprache: Er hatte eine “offensive Bürgerinformation” im Zusammenhang mit dem Projekt “Güterbahnhof/Südliche Altstadt” angekündigt. Wer schon vorher von einem bloßen Lippenbekenntnis gesprochen hatte, darf sich also bestätigt fühlen.
Noch grotesker wird der Umgang mit dem Bürger im Zusammenhang mit dem Projekt “Kombibad”. Seit Wochen tobt eine Diskussion in der Stadt über dieses höchst umstrittene Projekt. Der Patriot hat hierzu ein Forum eingerichtet und veröffentlich täglich Lersermeinungen. Die gefühlte Ablehnung bei allen, die sich dazu geäußert haben, liegt bei 95%. Nach diesem Druck startete die Stadtverwaltung dann eine große Presskampagne. Die Stadtratsfraktionen sprechen sich öffentlich – ausnahmsweise -geschlossen für das Projekt aus. Trotzdem tritt kein Frieden ein. Die BG schlägt einen Bürgerentscheid vor, denn das ist das in der Gemeindeordnung vorgesehene Mittel, um solche Konflikte zu lösen. Prompt bezieht sie Prügel von der CDU: (sinngemäß) Der Bürger habe schließlich den Stadtrat gewählt und somit auch für die Legislaturperiode dessen Entscheidungen zu akzeptieren. Wer anderes fordert sei “populistisch”! Offenbar hat sich Herr Bresser (CDU) vor Übernahme seines Stadtratsmandats nicht ausreichend mit den Rechten der Bürger auseinandergesetzt.
In beiden Projekten zeigen sich erhebliche Demokratiemängel: Der Souverän ist der Bürger, und zwar auch zwischen den Wahlterminen. Dieser Grundsatz ist völlig unabhängig von der konkreten Sachfrage, d.h. ob die Vorstellungen von Stadtrat und Verwaltung im Zusammenhang mit Güterbahnhof und Kombibad sachlich richtig oder falsch sein mögen. Der Bürger hat die Möglichkeit, jede Entscheidung zu kassieren! Und der Ruf danach, eine solche Entscheidung des Bürgers einzuholen, ist populistisch im richtig verstandenen Sinne: nämlich basis-demokratisch! In allen Ländern, die sehr liberale Regelungen zum Bürgerentscheid haben – leider zählt NRW nicht dazu, aber z.B. Bayern – hat sich gezeigt, dass Bürgerentscheide befrieden und zu akzepzierten Entscheidungen führen. Der Bürger ist demokratisch und akzeptiert basis-demokratische Mehrheitsentscheidungen. Die Lippstädter Kommunalpolitik muss dies offenbar noch lernen.
Das Mittel, um Bürger zu guten Entscheidungen zu führen, ist Information und öffentliche Diskussion. Wer Bürger aber nicht informiert, hat selbstverständlich auch keine Chance, sich mit anderen Argumenten auseinander zu setzen und auch keine Chance, seine eigenen Argumente wirken zu lassen. Wer Bürger nicht informiert, kann auch nicht überzeugen und Unterstützung für seine Positionen verlangen. Und wer Bürger ignoriert, wird die Rechnung dafür bekommen!
Und: Wer Stadtentwicklung ohne die Bürger betreibt, muss sich auch nicht wundern, wenn sich die Identifikation der Bürger mit Stadt und Politik immer weiter abbaut!
