Zur Erinnerung: Im Jahre 2009 hatte die Initiative Lebendiges Lippstadt vorgeschlagen, für die südliche Altstadt anstelle der bislang gescheiterten  Einkaufszentrum-Idee ein “Kultur- und Freizeitviertel südliche Altstadt” aufzubauen. Zentrale Idee war es, dort wo es einerseits bereits eine Rest-Szene von Nachtleben und freier künstlerischer Aktivität gab, diese Stärke auszubauen und einen Leuchtturm für das kulturelle Leben in der Region zu schaffen: ein Kulturzentrum auf dem Güterbahnhofsgelände, billige Ateliers für bildende Künstler, Probe- und Auftrittsmöglichkeiten für Musiker, billigen Wohnraum in der etwas heruntergekommenen Umgebung dazu, Werbeagenturen, Webdesigner,  Kunsthandwerk , Architekten, Verlage, und eine attraktive Szene für das Umland; insgesamt ein schlüssiges Konzept in einer der stärksten wachsenden Branchen NRW- und bundesweit. Mittelfristig wäre damit ein Alleinstellungsmerkmal im weiten Umland aufgebaut worden. Das Totschlagargument der Gegner, die unbedingt dort einen Kaufland-Markt ansiedeln wollten: Das ist nicht finanzierbar!  

Jetzt setzt Soest genau dieses Konzept in der ehemaligen Adams-Kaserne um mit exakt dem Finanzierungsvorschlag, den wir bereits damals unterbreitet haben: 80% Landesförderung, 20% aus privaten Mitteln und ein schlüssiges Betreiberkonzept, das durch die Wirtschaftsförderung unterstützt wird.

Und was macht Lippstadt: es träumt weiter von Supermärkten, die jetzt durch europaweite Ausschreibungen angelockt werden sollen! Wenn Lippstadt etwas “Besonderes” sein will, sollte es endlich auch etwas dafür tun. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn in nicht allzu langer Zeit das Stadtbild und die Stadtentwicklung nicht mehr von jungen kreativen und innovativen Menschen, die unsere lokale Wirtschaft so dringend braucht, sondern von Senioren-Wohnheimen und Rollatoren geprägt wird. Zumindest dabei sind wir auf einem guten Weg!

Nachdem man mittlerweile seit 2 Jahren das Projekt “Güterbahnhof” in Stadtrat und Ausschüssen nur noch hinter verschlossenen Türen verhandelt hat, ist man jetzt zu einer “Kurzform” von Bürgerbeteiligung übergegangen. Am 17.02.2011 stand das Thema auf einmal auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils des Stadtentwicklungs-Ausschusses; allerdings ohne Ankündigung im Ratsinformationssystem der Stadt und  ohne Zugang der Bürger  zu den Unterlagen der geplanten europaweiten Ausschreibung. Für die Stadtratssitzung am 28.02.2011 wurden dieser Tagesordnungspunkt und die Beschlussvorlage in letzter Minute veröffentlicht. Die Stadtverwaltung ließ dazu verlauten, sie habe nach “Beratung mit einem Fachanwalt” erkennen müssen, dass damit einer rechtswidrigen Beschlussfassung – wegen mangelhafter Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung - abgeholfen werden müsse. Keinesfalls handelte es sich hierbei aber um die späte Einsicht der Stadtverwaltung, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. Das ist schon angesichts der Kürze der Zeit zwischen Veröffentlichung und Beschlussfassung eine Täuschung. Tatsächlicher Hintergrund war vielmehr, dass der Stadtverwaltung bereits eine konkrete Klageandrohung vorlag! Welch eine peinliche Umsetzung des Versprechens des Bürgermeisters in seiner Neujahrsansprache: Er hatte eine “offensive Bürgerinformation” im Zusammenhang mit dem Projekt “Güterbahnhof/Südliche Altstadt” angekündigt. Wer schon vorher von einem bloßen Lippenbekenntnis gesprochen hatte, darf sich also bestätigt fühlen.

Noch grotesker wird der Umgang mit dem Bürger im Zusammenhang mit dem Projekt “Kombibad”. Seit Wochen tobt eine Diskussion in der Stadt über dieses höchst umstrittene Projekt. Der Patriot hat hierzu ein Forum eingerichtet und veröffentlich täglich Lersermeinungen. Die gefühlte Ablehnung bei allen, die sich dazu geäußert haben, liegt bei 95%. Nach diesem Druck startete die Stadtverwaltung dann eine große Presskampagne. Die Stadtratsfraktionen sprechen sich  öffentlich – ausnahmsweise -geschlossen für das Projekt aus. Trotzdem tritt kein Frieden ein. Die BG schlägt einen Bürgerentscheid vor, denn das ist das in der Gemeindeordnung vorgesehene Mittel, um solche Konflikte zu lösen. Prompt bezieht sie Prügel von der CDU: (sinngemäß) Der Bürger habe schließlich den Stadtrat gewählt und somit auch für die Legislaturperiode dessen Entscheidungen  zu akzeptieren. Wer anderes fordert sei “populistisch”!   Offenbar hat sich Herr Bresser (CDU) vor Übernahme seines Stadtratsmandats nicht ausreichend mit den Rechten der Bürger auseinandergesetzt.

In beiden Projekten zeigen sich  erhebliche Demokratiemängel: Der Souverän ist der Bürger, und zwar auch zwischen den Wahlterminen. Dieser Grundsatz ist völlig unabhängig von der konkreten Sachfrage, d.h. ob die Vorstellungen von Stadtrat und Verwaltung im Zusammenhang mit Güterbahnhof und Kombibad sachlich richtig oder falsch sein mögen. Der Bürger hat die Möglichkeit, jede Entscheidung zu kassieren! Und der Ruf danach, eine solche Entscheidung des Bürgers einzuholen, ist populistisch im richtig verstandenen Sinne: nämlich basis-demokratisch! In allen Ländern, die sehr liberale Regelungen zum Bürgerentscheid haben – leider zählt NRW nicht dazu, aber z.B. Bayern – hat sich gezeigt, dass Bürgerentscheide befrieden und zu akzepzierten Entscheidungen führen. Der Bürger ist demokratisch und akzeptiert basis-demokratische Mehrheitsentscheidungen. Die Lippstädter Kommunalpolitik muss dies offenbar noch lernen. 

Das Mittel, um Bürger zu guten Entscheidungen zu führen, ist Information und öffentliche Diskussion. Wer Bürger aber nicht informiert, hat selbstverständlich auch keine Chance, sich mit anderen Argumenten auseinander zu setzen und auch keine Chance, seine eigenen Argumente wirken zu lassen. Wer Bürger nicht informiert, kann auch nicht überzeugen und Unterstützung für seine Positionen verlangen. Und wer Bürger ignoriert, wird die Rechnung dafür bekommen!

Und: Wer Stadtentwicklung ohne die Bürger betreibt, muss sich auch nicht wundern, wenn sich die Identifikation der Bürger mit Stadt und Politik immer weiter abbaut!

Allerdings ist diese „neue Offenheit“ angesichts des tatsächlichen Vorgehens von Politik und Verwaltung wenig glaubwürdig. Mindestens zwei Aspekte ziehen die Absicht, offen im Sinne der besten Ideen zu handeln, in Zweifel:

1. Warum finden seit Monaten politische Diskussionen und Entscheidungsfindungen nur noch hinter verschlossenen Türen statt? Sowohl der Stadtentwicklungsausschuss als auch der Haupt- und Finanzausschuss behandeln das Thema „Güterbahnhof“ nur noch im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzungen und damit unter Ausschluss der Bürger. Der Bürger wird nur noch über knappe Pressemitteilungen informiert, über Hintergründe und vor allem Entscheidungsgrundlagen gibt es keine Bürgerbeteiligung. Mit Offenheit hat dies nichts zu tun und mit der Absicht, neue Ideen zuzulassen, erst recht nicht. Dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Lippstädter Bürgerschaft ein großes Interesse an der weiteren Stadtentwicklung in der südlichen Altstadt hat und Ideen, die Einzelhandel und andere wichtige Faktoren wie Kultur und demografische Entwicklung vereinen, sehr offen gegenübersteht. Dieses Verfahren erinnert fatal an die Basta-Politik von „Stuttgart 21“, hoffentlich mit besserem Ausgang.
2. Welchen Sinn hat es, die Verkehrs- und Straßenplanung umzusetzen, die sich einmal an Supermärkten von 16.000 qm Verkaufsflächen und ihren Verkehrsströmen orientiert hat, wenn es dort solche Supermärkte nicht mehr geben wird? Aktuell hat man keine Vorstellung davon, wie das Gelände nun tatsächlich in Zukunft genutzt werden wird, baut aber Straßen, die nach jetzigem Stand gar nicht mehr benötigt werden. “Hier werden Straßen für Luftschlösser gebaut”, so der Sprecher der Initiative. Warum muss der alte Güterbahnhof einer solchen Verkehrsplanung weichen, wo doch bereits städtebauliche Entwürfe von anderen Planungsbüros gezeigt haben, dass sich auch in einem abgespeckten Konzept für zukünftige Einzelhandelsflächen dieses historische Gebäude hervorragend einbeziehen lässt? Darüber hinaus ist es juristisch äußerst fragwürdig, eine solche Straßenplanung, die massiv in die Interessen der Anlieger eingreift, ohne einen Bebauungsplan und damit ohne öffentliche Bürgerbeteiligung umzusetzen.

Lebendiges Lippstadt fordert Politik und Verwaltung auf, die Fläche „Güterbahnhof“ wieder zum Gegenstand der Diskussion und Auseinandersetzung mit den Bürgern zu machen. „Was nützen „Ideen aus Europa“, die nicht den Vorstellungen der hier wohnenden Menschen entsprechen?“ fragt Hartmut Befeldt, Sprecher der Initiative. „Unsere Gespräche mit Bürgern der Stadt, die immer noch zahlreich stattfinden, zeigen dass hier nach wie vor eine große Bereitschaft zur Einmischung besteht“, so Sascha Tschorn, Vorstandsmitglied von Lebendiges Lippstadt.
Offenbar hat man in Lippstadt die falschen Schlüsse aus der hohen Beteiligung der Bürger am Ratsbürgerentscheid von 2008 gezogen. Der Stadtrat sollte sich die Chance nicht entgehen lassen, die Bürger in die weiteren Entscheidungsfindungen wieder aktiv einzubinden.

Ansonsten bleibt „Offenheit“ nur eine leere Versprechung.

Initiative Lebendiges Lippstadt Hartmut Befeldt Sascha Tschorn

Der Stadtverwaltung liegt im Übrigen bereits seit dem Herbst 2007 eine ausformulierte und theoretisch begründete Planungsskizze für das Kultur- und Freizeitviertel Südliche Altstadt vor. Der Entwurf wurde auch bereits in mehreren öffentlichen Veranstaltung Bürgern und Stadtverwaltung präsentiert und begründet. Diese Idee ist bereits Bestandteil der politischen Diskussion, auch wenn der Bürgermeister keine Gelegenheit ausgelassen hat, sie als Hirngespinst abzutun.

Auch an anderen Stellen sind Vertreter und Partner der Initiative in der Kommunalpolitik tätig. Mitglieder und Netzwerkpartner von “Lebendiges Lippstadt” besitzen Mandate im Stadtrat. Es ist also keinesfalls so, dass “Lebendiges Lippstadt” nur dort tätig ist, wo ihr Vorsitzender auftaucht.

Die schlechte Beteiligung bei den Bürgergesprächen ist für die Initiative keine Überraschung: “Aus unserer Arbeit seit 2007 wissen wir, dass viele Bürger der Stadtverwaltung und großen Teilen der politischen Szene einfach nicht abnehmen, dass die Bürger-Meinung tatsächlich ernst genommen wird. Die häufigste Aussage dazu ist: Die machen doch eh’ was sie wollen”, sagte Sascha Tschorn. Beispielhaft dafür ist auch das Projekt Güterbahnhof, das gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgeboxt werden soll. “Warum sollen die Bürger Visionen entwickeln, wenn Stadtverwaltung und Politik am Ende doch nur Supermärkte bauen?” Solange die Stadtverwaltung an diesem Luftschloss festhält, macht es selbstverständlich auch keinen Sinn über andere Konzepte für die südliche Altstadt nachzudenken oder diese weiterzuverfolgen. “Das Einkaufszentrum muss erst vom Tisch, bevor man an dieser Stelle der Altstadt sinnvoll weiterarbeiten kann”, fügte Befeldt hinzu.

Die Initiative ist auch der Meinung, dass der Visions- und Ideenmangel der Lippstädter Stadtentwicklung nicht in einem einzigen dreistündigen Workshop behoben werden kann. Hierzu bedarf eines ständigen Forums, in dem Vertreter von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und jeder interessierte Bürger nachhaltig daran arbeiten. “Dieser Prozess muss ergebnisoffen sein. Ideen, die aus interessierten Kreisen sofort mit dem Argument abgebügelt werden, sie seien eh’ nicht durchsetzbar, können für die Stadtentwicklung auch nicht wirken.” Seltsamerweise schaffen es aber andere Städte, aus Ideen Politik zu machen.

Falls die Stadtverwaltung allerdings über die bisherige Beteiligung hinaus einen besonderen Beitrag der Initiative wünscht, insbesondere zum Projekt “Kulturzentrum und Südliche Altstadt”, und dies auch ernst meint, stehen die Mitglieder dafür selbstverständlich zur Verfügung.

Initiative Lebendiges Lippstadt
Sascha Tschorn
Hartmut Befeldt

Die Initiative hat bereits im Sommer 2008 ein alternatives Konzept unter dem Titel “Kultur- und Freizeitviertel üdliche Altstadt” vorlegt, das in Fachkreisen außerhalb Lippstadts großes Interesse hervorgerufen hat. Bestandteil dieses Konzeptes ist eine Mischnutzung für großflächigen und kleinteiligen Einzelhandel, ein Kulturdreieck am Güterbahnhof, durchmischt mit Flächen für Gewerbe und Wohnen.
“Das Konzept hat einen Schwerpunkt bei Kultur- und Kreativwirtschaft, der einzigen Branche, die seit Jahren überdurchschnittlich wächst und Arbeitsplätze schafft, und das selbst in der Krise”, erläutert der Vorsitzende der Initiative, Hartmut Befeldt, “aber ein attraktiver Platz für einen Mediamarkt findet sich in diesem Konzept auch.”

Die Initiative sieht in der Verbreiterung und Modernisierung des Branchenmixes einen wesentlichen Ansatzpunkt, um die Innenstadt zukünftig unabhängiger vom Einzelhandel und lebendiger außerhalb der Ladenöffnungszeiten zu machen. Gleichzeitig würde dabei der Einzellhandel von der Belebung selbst profitieren.
Die aktuell vorgestellte “Fortschreibung” des Einzelhandelskonzeptes und die Äußerungen des GMA Gutachters Berger sind nach Auffassung der Initiative keine Grundlage für eine Verbesserung der Situation in der Lippstädter Innenstadt.

“Der Gutachter operiert seit Jahren mit veralteten Zahlen und verbreitet vormoderne Einzelhandelskonzepte. Allein das Festhalten an der Idee der Kaufkraftbindung ist in Zeiten ständig steigender Mobilität hoffnungslos von gestern. Selbst Metropolen können Ihre Kaufkraft nicht binden!”, sagte Befeldt. Der Gutachter, der seit Jahren immer wieder das Einkaufszentrum Güterbahnhof als Heilmittel für den Einzelhandel verspricht, spricht aber nicht im Interesse des Einzelhandels.

Wie eine eigene Umfrage der Initiale im Frühjahr 2008 ergeben hatte, glaubt eine überwältigende Mehrheit der Innenstadt-Einzelhändler nicht daran, dass ein Einkaufszentrum Güterbahnhof ihre Situation und die der Innenstadt insgesamt verbessern wird. Nahezu 75% der Befragten sahen in dem Entwicklungskonzept der Initiative die zukunftsträchtigere Lösung.
Auch nach aktuellen Studien des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU), das Erfahrungen mit Einkaufszentren aus den letzten 20 Jahren ausgewertet hat, nutzen nur solche Center der Innenstadt, die hoch integriert sind, also direkt in der Haupteinkaufslage angesiedelt werden. Randlagen sind danach ohne Wenn und Aber schädlich.

Dass trotzdem GMA-Gutachter Berger genau jetzt wieder seine alten Zahlen präsentieren musste, ist Bestandteil der Durchsetzungsstrategie von Wirtschaftsförderung und Stadtverwaltung. “Berger war zu keinem Zeitpunkt eine objektive Instanz, sondern immer nur ein Lobbyist für die Interessen von Bahn und Investor, und die sitzen in einem Boot mit Stadtverwaltung und Wirtschaftsförderung. Von diesen Beteiligten hatte niemals jemand die Stadtentwicklung im Blick, sondern nur die Brachfläche Güterbahnhof.”, so Befeldt. “Da die Stadtverwaltung jetzt befürchten muss, dass nach der Absage von Kaufland eine erneute Diskussion über kleinteilige Entwicklungen und neue Konzepte aufkommt, schickt sie Berger schnell noch einmal mit einem nicht etwa fortgeschriebenen, sondern nur aufgewärmten Gutachten aus 2008 in Ausschuss, Stadtrat und Presse.”

Dies passt ins Bild der Informationspolitik der Stadtverwaltung in den letzten anderthalb Jahren seit dem Ratsbürgerentscheid. Die Bürger, die Presse und selbst die Mitglieder des Stadtrates sind mit Durchhalteparolen statt Fakten versorgt worden, auch dann noch, als längst absehbar war, dass die Kaufland-Ansiedlung nicht mehr durchführbar war. Nur durch diese Desinformationspolitik war es überhaupt möglich, dass der Stadtrat dazu bewogen werden konnte, noch vor wenigen Wochen dem Kauf des Güterbahnhofsgeländes zuzustimmen.
Auch der Ausstieg von Kaufland – so absehbar er auch für jeden vernünftig denkenden Lippstädter war- beinhaltet noch einige aufzuarbeitende Fragen.
Wiederholt, vor und nach dem Bürgerentscheid, und letztmals vor wenigen Wochen haben Investor und Stadtverwaltung mitgeteilt, dass Kaufland gar nicht aussteigen könne, weil sich das Unternehmen vertraglich verpflichtet habe. Dass der Ausstieg jetzt doch so spontan vonstatten gehen konnte lässt nur zwei mögliche Erklärungen zu: Entweder der Investor hat Stadtverwaltung und Stadtrat über den Bestand und den Inhalt der Verträge mit Kaufland getäuscht; dann wäre es fahrlässig seitens der Verwaltung gewesen, sich solche Verträge nicht vorlegen zu lassen. Oder Investor und Stadtverwaltung haben gemeinsam den Stadtrat und die Öffentlichkeit getäuscht. In beiden Fällen dürfte ein Vertrauensverhältnis zum Investor HLG wohl nicht mehr bestehen. Die Rolle der Stadtverwaltung müsste untersucht werden. Angesichts dieser bedenklichen Tendenzen ist es jetzt die Aufgabe des Stadtrates, sich seine Souveränität zurück zu holen und Motor der weiteren Diskussionen und Entwicklungen zu sein.

Die Diskussion über die Stadtentwicklung ist im Interesse der Lippstädter Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch der Einzelhändler jetzt endlich offen zu führen. Es sind neue Beschlüsse zu fassen. Nach Ansicht der Initiative ist der Beschluss des Stadtrates aus Februar 2008 obsolet, weil der Investor die Bedingungen ganz offenbar nicht erfüllt hat, und das Konzept, so wie es damals Beschlussvorlage war, nicht mehr umgesetzt werden kann. Ob nach der Absage von Kaufland überhaupt noch Mediamarkt ein möglicher Ankermieter sein kann, dürfte fraglich sein. Nach den damaligen Versprechungen von Investor und Wirtschaftsförderung sollte Mediamarkt immer nur im Doppelpack mit Kaufland kommen wollen. Mediamarkt selbst äußert sich nicht, hat aber seit 2007 seine Expansionstätigkeit in Deutschland eingestellt. Nachdem man bereits viel zu lange wider besseres Wissen an dem Luftschloss Kaufland gebaut hat, sollte man nicht noch weitere Zeit mit der wagen Hoffnung auf einen Mediamarkt vergeuden. Die Wahrscheinlichkeit, attraktive Partner nach Lippstadt zu holen, wächst aber mit der Attraktivität des Entwicklungskonzeptes für die Südliche Altstadt. Hierzu ist es aber notwendig zu handeln, anstatt nur zu warten.

Die Initiative Lebendiges Lippstadt fordert daher alle Stadtratsfraktionen auf, jetzt endlich in einen offenen und unideologischen Diskussionsprozess über Stadtentwicklung in Lippstadt einzutreten. “Es reicht nicht aus, den Planungsausschuss in Stadtentwicklungsausschuss umzubenennen und dann genau so weiterzuarbeiten wie zuvor. Wer moderne Stadtentwicklung in ökonomischer , sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht will, muss sich vor allem im Denken öffnen”, so Befeldt. Dazu gehört auch, dass man bei Entscheidungen von weitreichender Bedeutung für die Stadtentwicklung halt nicht nur Einzelhandelsgutachter befragt, sondern umfassend und offen diskutiert.

Lebendiges Lippstadt bietet sich für diesen Prozess sowohl als Ideengeber als auch unbequemer Diskussionspartner an. “Dass die vermeintlich schnellen und bequemen Lösungen oftmals nur leere Versprechungen sind, hat das Kaufland-Fiasko deutlich gezeigt”, meinte der Sprecher der Initiative Lebendiges Lippstadt.
Die Entwicklung einer Stadt sollte man darauf nicht bauen.

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Bei einem Ortstermin am Güterbahnhof konnten wir am 22.08.09 unser Stadtentwicklungskonzept für das “Kultur- und Freizeitviertel Südliche Altstadt” Reinhard Bütigkofer, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/die GRÜNEN vorstellen. Bütigkofer ist jetzt Mitglied des europäischen Parlaments.

Mit dem Blick des Europa-Politikers wies Bütigkofer darauf hin, dass die kommunale Selbstverwaltung genutzt werden muss, um vor Ort die Basis für demokratische Auseinandersetzungen zu nutzen und die Bürger für Demokratie zu begeistern. Er mahnte an, intensiv und an zukunftsfähigen Konzepten orientiert zu diskutieren und so die Zukunft der Stadt zu entwickeln. Dabei könne es helfen, von anderen -auch im europäischen Zusammenhang – zu lernen, aber nicht sie zu kopieren.

Konkret für Lippstadt heißt das, bei der öffentlichen Diskussion über die weitere Stadtentwicklung weiter zu machen, die beim Ratsbürgerentscheid im letzten Jahr begonnen wurde. Wir alle erinnern uns daran, wie lebhaft, kontrovers und leidenschaftlich für Lippstadt dabei diskutiert wurde.

Wir werden diese Diskussion fortsetzen. Wir sollten endlich über Konzepte reden, wie Lippstadt in fünf, zehn, fünfzehn Jahren aussehen soll. Wir müssen darüber reden, ob die Stadt ihre Entwicklung auf das Angebot in Supermarktregalen baut oder auf die Vielfältigkeit und Lebendigkeit des städtischen Lebens, ob sie moderne Entwicklungskonzepte in modernen Branchen verfolgt oder auf erfolglose Konzepte der Vergangenheit setzt.

Jetzt sollen sie doch wieder rollen: die Bagger, die schon erstmals in 2008, dann 2009 anrücken sollten, werden jetzt im Sommer 2010 ihre Arbeit aufnehmen – vielleicht! Das ist also die Kernbotschaft nach 2 ½ Jahren Planung?

Während andere Projekte im Rahmen ihrer Umsetzung zunehmend konkreter werden, wird dieses immer unbestimmter, weil man kein einziges der damit verbundenen Probleme wirklich gelöst hat.

Bürgermeister und Investor sind sich jetzt nicht mehr sicher, sondern “zuversichtlich” und halten das Einkaufscenter für “machbar”. Zu dem angeblich so wichtigen Ankermieter Mediamarkt gibt es offenbar keine Vereinbarungen, darüber verliert man kein Wort. Stattdessen hält man sich an Kaufland fest, das nach der Ansiedlung an der Planckstr. niemand mehr braucht. Die Bahn, die noch im Herbst 2008 sehr energisch erklärt hat, sie wolle dieses Projekt und würde an keiner anderen Lösung für die Brachfläche mitarbeiten, ist jetzt auf einmal bei den Verhandlungen ein “harter Brocken”, frühester Abschluss der Verhandlungen Ende 2010? Wo sollen denn dann im Sommer 2010 die Bagger rollen?

Die Finanzierung ist nicht mehr gesichert, weil sich gleichermaßen über Nacht und “unvorhersehbar” die Förderlandschaft geändert habe. Die einzige konkrete Fortschrittsmeldung in 2 Jahren: Gesichert sind gerade lächerliche 226.000 € bei einem Projekt von 23 Mio € weniger als 1% der Investitionssumme. Reden hier die gleichen Leute, die bei allen Alternativkonzepten immer getönt haben, das sei nicht finanzierbar?

übrigens zur Finanzierung: Der sog. “Investor”, die HLG Grundstücksgesellschaft Güterbahnhof Lippstadt GmbH & Co. KG, weist in seiner letzten veröffentlichen Bilanz weder das benötigte Eigenkapital noch Fremdkapital auf. Die Bilanzsumme beläuft sich auf bescheidene 45.000,00 € . Wie viele Vorbehalte und Ausstiegsklauseln wird ein Unternehmen wie Kaufland wohl vereinbaren, bevor es mit einer solchen Gesellschaft einen angeblich zwanzigjährigen Mietvertrag abschließt über ein Objekt, das vielleicht irgendwann einmal gebaut wird? In der Vergangenheit arbeitete HLG übrigens bei der Finanzierung mit der IKB Industriekreditbank zusammen, die gegenwärtig selbst ein Sanierungsfall ist. Welche Bank soll das Projekt in Lippstadt finanzieren? Warum gibt es darüber keine Informationen?

Das Verkehrsgutachten, das schon im Februar 2007 durch den Stadtrat eingefordert wurde, soll jetzt also vorliegen, wird aber weder den Mitgliedern den Planungsausschusses noch der öffentlichkeit offengelegt. Während gerade in den letzten Wochen erneut eine Diskussion um die gegenwärtige Verkehrssituation auf der Cappelstr. auflebt, die jeder Lippstädter aus eigener Erfahrung nachvollziehen kann, ist man in der Stadtverwaltung aber naiv-zuversichtlich: “Das klappt schon”.

Die Grundstückskaufverträge, vor allem mit den privaten Eigentümern sind angeblich abgeschlossen. Wer solche gesehen hat weiß, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Es handelt sich im Ergebnis um nichts anderes als Optionen, d.h. Verträge mit Wenn und Aber. Für den angeblich einzigen Störenfried, der nicht verkaufen will, wird durch den Investor HLG eine “architektonische Lösung” gefunden, was wohl nichts anderes bedeutet, als dass man ihn einmauern wird.

Für das Filetstück, den sog. Leuchtturm, der die Anbindung an die Fußgängerzone gewährleistet, gibt es keine Einigung, aber auch hier viel “Zuversicht”. Wird der Komplex am Güterbahnhof aber ohne den Leuchtturm gebaut, wird das Einkaufscenter zu einem isolierten Konkurrenzstandort mitten in der Altstadt und erfüllt nicht die entscheidenden Erfolgsbedingungen, die selbst der eher euphorische GMA-Gutachter aufgestellt hat. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass nur solche Einkaufscenter der Innenstadt nutzen, die 100%ig in die vorhandenen Einkaufslagen integriert sind.

Fazit: Es gibt bei dem Projekt offensichtlich keinen Fortschritt, aber eine Menge ungelöster Probleme.

Am Ende bleibt mal wieder die Frage zum Umgang mit dem Bürger: Warum hält man nach Monaten der Informationssperre einen Pressetermin durch Investor und Stadtverwaltung ab, in dem man das Projekt “Einkaufscenter am Güterbahnhof”, das so sicher und alternativlos sein sollte, das nur so und nicht anders realisiert werden konnte, mit Vokabeln wie “zuversichtlich”, “machbar”, “kann auch scheitern” beschreibt? Nun, der Druck ist groß, die Kommunalwahl steht vor der Tür, und wer möchte schon noch vor der Wahl zugeben, dass sich das Luftschloss von Stadtverwaltung, CDU und FDP langsam aber sicher im Nichts auflöst? Also: Durchhalten und Hinhalten!

Apropos Kommunalwahl: Bislang sind noch keine konkreten Beschlüsse zum diesem Projekt gefasst worden. Darüber wird der nächste Stadtrat entscheiden müssen, wenn es das Projekt dann überhaupt noch gibt. Wer beim Bürgerentscheid mit “Ja, ich bin dagegen” gestimmt hat, sollte sich bei der Kommunalwahl daran erinnern.

Es gibt nach wie vor Alternativen, die Lebendiges Lippstadt mit dem Konzept “Kultur- und Freizeitviertel Südliche Altstadt” aufgezeigt hat. Gerade die historische, vor allem auch demografische Entwicklungschance, die sich für Lippstadt mit der Fachhochschule auftut, muss man für eine nachhaltige zukunftsträchtige Stadtentwicklung nutzen. Dazu müsste man sich aber vom ewig-gestrigen Konzept eines Einkaufscenters Güterbahnhof endlich verabschieden und nicht weitere wertvolle Zeit mit offenbar nicht mehr begründeten Hoffnungen vergeuden. Es wäre besser für Lippstadt, wenn man jetzt einen Plan B hätte.

Könnte dies eventuell bedeuten, dass sich hier die Möglichkeit für eine schon lange überfällige Neugestaltung an dieser so prädestinierten Stelle ergibt?

Im Rahmen seines Vortrages zum Thema Knochenkonzept hatte die Initiative Lebendiges Lippstadt diesen Standort schon einmal aufgenommen.  

Nun wäre es doch an der Zeit, dass die Verantwortlichen sich hier engagieren und Alternativen für die Attraktivität für Lippstadt suchen.

Der Norden der Altstadt blutet immer weiter aus. Die nächste Meldung kam am 18.04.2009. Nordhorn, ein alteingessener Herrenausstatter in der Rathausstraße schließt ebenfall.    

Wenn man schon jetzt sieht, wie wenig Passanten in nördlicher Richtung ab der Ecke Langestraße / Poststraße in die Poststraße abbiegen, anstatt bis zum “Wohnzimmer” unserer Stadt gehen, wenn ich den Rathausplatz mal so bezeichnen darf, merkt man doch schon deutlich die Veränderung.

Es wird Zeit dass man sich verstärkt über den bestehenden Innenstadtbereich Gedanken macht, anstatt mit aller Macht in Randbereichen etwas ansiedeln zu wollen, was der Stadt noch weiter schadet.